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Rede Pol. Aschermittwoch

Am Aschermittwoch ist alles vorbei, singen die Karnevalisten. In Rheinland-Pfalz geht der politische Trubel jetzt aber erst richtig los – heute beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Und um die Verbindung herzustellen:

Eine wichtige Farbe im Fasching, der Fassnacht, ist die Farbe Rot. Aber Rot ist nicht nur eine Farbe und sie gehört auch nicht der Mainzer Prinzengarde und oder dem Carneval-Club-Korpskommando-Koblenz 1968 e.V.  , die militaristisch mit dem eisernen Kreuz auf ihrer Homepage posieren.

Rot steht für das Blut, das für Freiheit, für Brüderlichkeit und für Gleichheit vergossen worden ist. Rot ist die Farbe der Arbeiterinnen-  und Arbeiterbewegung, der Befreiung von der Herrschaft des Adels, des Klerus, des Faschismus – und hoffentlich bald vom menschenfressenden Kapitalismus. Rot, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Farbe des demokratischen Sozialismus. Rot ist unsere Farbe!

Es wird deshalb Zeit, dass unser Rot nicht nur im Mainzer Stadtwappen die beherrschende Farbe ist, es wird Zeit, dass Rot auch in den Landtag einzieht. Sozial, liebe Freundinnen und Freunde, muss drin sein und Rot wird nach dem 13. März drin sein.

Das ist auch dringend nötig. Denn die SPD-Grüne Landesregierung, erst unter Kurt Beck und dann unter Malu Dreyer, hat nicht viel von dem gehalten, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.

Armut wollte SPD-Grün bekämpfen. Aber die Wahrheit ist: Die Armut hat zugenommen und sie wächst weiter: Jedes 5. Kind in unserem Land ist arm. Jede 2. Alleinerziehende ist arm. Die Armut trotz Arbeit wächst, weil unser Land einen traurigen Spitzenplatz in Sachen prekärer Beschäftigung einnimmt. Und auch die Armut im Alter, oft nach einem langen Arbeitsleben, nimmt zu. Man kann SPD und Grünen glauben, wenn sie jetzt wieder soziale Gerechtigkeit auf ihre Plakate schreiben. Man kann ihnen aber aufgrund der gemachten Erfahrungen auch nicht glauben. Und deshalb das Original wählen: Nochmals: Sozial muss drin sein, DIE LINKE ist nötig im Landtag.

Denn eines ist doch klar: Wenn CDU, Grüne, FDP und AfD im Landtag sitzen, dann ist das ein Rechtsruck, wie ihn unser Land noch nicht erlebt hat. Und die SPD, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD wird sich nicht lange bitten lassen, mit der CDU ins große Koalitionsbett zu steigen. Glaubt irgendjemand, dass mit der CDU der Neubau bezahlbarer Wohnungen, mehr Erzieherinnen und Lehrer, eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen oder die dringend notwendige Modernisierung unseres Schulsystems zu haben wäre? Ich glaube das nicht. Denn, wer sparen will und die Einnahmen nicht erhöht, der kann auch keine Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Und die SPD wird daran nichts ändern, schon gar nicht, wenn ihr der Druck von links fehlt. Denn dann vergisst die SPD noch in der Wahlnacht, was sie in den letzten Wochen auf ihre Plakate geschrieben hat.

Um das zu wissen, muss man nicht hellsehen können. Man muss nur verfolgen, welche Politik Roger Lewentz macht. Bei ihm ist politisch alles Roger, wenn er eine rote Krawatte anhat. Aber ansonsten würden sich Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Wilhelm Leuschner im Grabe herumdrehen, wenn sie wüßten,  wie Teflon-Roger alles verrät, was Sozialdemokraten einmal wichtig war: Geld für Armutsbekämpfung, für Bildungsgerechtigkeit und für Beschäftigungsförderung, das muss man ihm Euro für Euro aus der Rippe leiern. Aber am Nürburgring, da war der Superminister beteiligt, zusammen mit Beck, mit Dreyer, mit Hering, und hat mindestens 500 Millionen Euro versenkt. Wirklich super, Herr Minister!

Aber mit Julia Klöckner, die er einmal medienwirksam „Shitstorm auf Pumps“ genannt hat, mit der Julia von der CDU, verträgt er sich prächtig, sozusagen von Weinkönigin zu Wasser-Prediger-aber-Wein-Säufer. Und mit der Kennzeichenspeicherung auf rheinland-pfälzischen Autobahnen und der Bodycam für Polizisten hat er ja schon seine Bewerbung als stellvertretender Ministerpräsident abgegeben. Ämter sind dem Mann, der übrigens hier um die Ecke im Wahlkreis 8 Koblenz-Lahnstein kandidiert, offenbar wichtig. Denn dass er Landesvorsitzender der SPD ist, das nennt er immer erst an zweiter Stelle. Schaut mal auf seine Homepage. Vorne weg thront der Staatsminister. So kann man auch deutlich machen, was bedeutsam ist – Ministersessel oder Parteimandat.

Von Roger Lewentz hört man in Sachen AfD herzlich wenig. Von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer leider auch. Ich habe ja volles Verständnis dafür, dass Frau Dreyer sich von rechtspopulistischen, rassistischen und zum Teil sogar offen faschistischen AfD-Politikern angewidert fühlt. Das geht mir auch so. Aber Augen-zuhalten hilft doch nicht. Und, mit allem Verlaub, Frau Ministerpräsidentin, wir würden sie schon gerne an unserer Seite wissen, wenn wir landauf landab bei den Podiumsdiskussionen mit den dunkeldeutschen Knallköppen streiten. Nochmals, und wieder mit Verlaub, es ist mir piepegal, was sie für persönliche Gründe anführen. Werden sie ihrer Verantwortung gerecht, zeigen sie Kante, überlassen  sie den Kampf gegen braune Suppenköche nicht allen anderen. Sie lassen sich jetzt von Herrn Staatsminister Lewentz vertreten. Herr Lewentz hält es aber offenbar nicht einmal für einen Straftatbestand, wenn Frau Petry bei der Rheinzeitung fordert, auf Flüchtlinge müsse an der deutschen Grenze geschossen werden. Für Herrn Lewentz nicht der Rede wert. Für mich ist das Volksverhetzung. Und ich würde gerne mal wissen, ob die Staatsanwaltschaft da ermittelt. So wie sie gegen den Mann aus Limburg wegen Sachbeschädigung ermittelt hat, der Hakenkreuze   übermalt hat, nachdem die Stadtverwaltung monatelang nichts getan hat.

Bei einer Landtagswahl, liebe Freundinnen und Freunde, geht es um den Landtag und seine Zusammensetzung. Aber in der Flüchtlingsdebatte geht es um viel mehr. Es geht darum, eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu entfachen, ob wir ein Schön-Wetter-Grundgesetz haben, ob wir Freiheitsrechte, soziale Rechte, Menschenrechte aufgeben, wenn der Wind schärfer wird. Oder ob wir daran festhalten, dass bei uns Zuflucht finden soll, wer ansonsten verhungert, ermordet oder wegen seiner persönlichen Überzeugungen gefoltert wird. Das ist die Frage. Und ich bin stolz darauf, dass wir in dieser Debatte ganz klar sagen: Abschottung und Zurückweisung,  nicht mit uns, nicht mit der LINKEN. Natürlich ist es wahr, dass wir Obergrenzen brauchen: Wir brauchen Obergrenzen für Reichtum, Obergrenzen für Lobbyismus, Obergrenzen für den Verteidigungshaushalt, für den Waffenexport und für AfD-Parolen.

Eins ist sicher: Die Zumutbarkeits-Obergrenze für einen Bundesfinanzminister, der den Staat und seine Aufgabenerfüllung mit dem Mantra der schwarzen Null kaputtspart – aber jüngst eine Erhöhung der Benzinsteuer zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert hat, diese Obergrenze ist bei weitem überschritten. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Fackel im Dynamitlager: Herr Schäuble eskaliert die soziale Frage wo er kann, er spielt Arme gegen Ärmste aus. Und das Perfide daran: Es ist seine Politik, die Armut verursacht, seit vielen Jahren. Wir werden dieses miese Spiel auch künftig nicht kritiklos hinnehmen, Herr Schäuble.

Wenn wir als LINKE gesellschaftliche Diskussionen für unsere Positionen entscheiden wollen, müssen wir mit denen zusammen arbeiten, die eine ähnliche Position vertreten. Denn die Flüchtlingsfrage ist ja nur eine Zuspitzung einer anderen Frage, der sozialen Frage. Und damit, um mit Karl Marx zu reden, der Verfügungsmacht über die Produktionsmittel. Wir brauchen eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Wandel unseres Wirtschaftssystems. Der Kapitalismus trägt eben nicht nur den Krieg wie  die Wolke den Regen in sich. Der Kapitalismus ist System gewordene Ausgrenzung und Entrechtung. Er ist die Herrschaft sehr weniger über alle anderen. Nicht nur wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass 63 Menschen mehr besitzen als die halbe Menschheit. Nutzen wir die Einsicht vieler Menschen, dass es mit Arm und Reich so nicht weitergehen kann. Und wenn der Vorsitzende der katholischen Bischöfe sagt, dass Politik nicht Sklave der Wirtschaft sein darf, wenn sie den Menschen dienen will, dann hat der Mann recht. Das ändert ja nichts daran, dass wir die Frauenfeindlichkeit und undemokratische Struktur der katholischen Kirche kritisieren. Und vieles andere mehr. Das darf und muss ein Linker. Aber genauso selbstverständlich solidarisieren wir uns mit den Forderungen der katholischen Arbeiterbewegung nach gerechten Löhnen und fairen Renten, nach Bekämpfung der Armut und einer Flüchtlingspolitik mit menschlichem Antlitz.

Wer weiß, vielleicht druckt die erste Papstkandidatin in ein paar Jahren ein Plakat mit einem Spruch eines linken Ministerpräsidenten. Zu wünschen wäre es dem römischen Männerclub...

Ich habe anfangs davon gesprochen,  dass SPD und Grüne im nächsten Landtag ein linkes Korrektiv brauchen, damit sie wenigstens hin und wieder darüber nachdenken, was sie sonst für alternativlos erklären. Denn fehlende Kritik macht dreist. Wie dreist, das konnte man in der letzten Woche erleben. Rot-Grün hat sich nicht geschämt, eine Bundesratsinitiative für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu starten. Nicht das wir uns missverstehen: Natürlich ist es richtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich viel für die Krankenversicherung bezahlen. Und am besten wäre es, wenn Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch ihren Anteil entrichten würden. In der Sache will ich den Schritt deshalb gar nicht kritisieren. Aber es grenzt doch an, Verzeihung, Verarschung,  wenn Rot-Grün in Rheinland-Pfalz heute eine Regelung ungerecht und unsozial nennt, die Rot-Grün im Bund unter Gerhard Schröder erstmals eingeführt hat. Es  war die SPD, die die Arbeitgeberbeiträge gedeckelt und die Arbeitnehmer abkassiert hat. Für wie vergesslich müssen uns Malu Dreyer und Eveline Lembke halten? Aber wir sind nicht vergesslich. Wir wissen noch sehr genau, wer uns in den letzten 20 Jahren ein X für ein U vorgemacht hat. Oder besser gesagt:  Rot zu einem blassen Rosa verwaschen hat. Und deswegen lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass DIE LINKE am 13. März möglichst stark in den Landtag einzieht. Sozial muss drin sein!