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Positionen

TV-Duell: Spannend war nur was nicht diskutiert wurde

Spannend war eigentlich nur, was nicht diskutiert worden ist: 660.000 Arme in Rheinland-Pfalz, der Boom der Teilzeitarbeit und sonstiger prekärer Jobs, die Wohnungsnot und die wachsende Altersarmut - für Klöckner und Dreyer alles kein Thema. SPD und CDU haben sich davon verabschiedet, Politik für die zu machen, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Der soziale Frieden und die soziale Gerechtigkeit sind bei den beiden großen Parteien zu Lippenbekenntnissen verkommen.

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Rede politischer Aschermittwoch

Am Aschermittwoch ist alles vorbei, singen die Karnevalisten. In Rheinland-Pfalz geht der politische Trubel jetzt aber erst richtig los – heute beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Und um die Verbindung herzustellen:

Eine wichtige Farbe im Fasching, der Fassnacht, ist die Farbe Rot. Aber Rot ist nicht nur eine Farbe und sie gehört auch nicht der Mainzer Prinzengarde und oder dem Carneval-Club-Korpskommando-Koblenz 1968 e.V.  , die militaristisch mit dem eisernen Kreuz auf ihrer Homepage posieren.

Rot steht für das Blut, das für Freiheit, für Brüderlichkeit und für Gleichheit vergossen worden ist. Rot ist die Farbe der Arbeiterinnen-  und Arbeiterbewegung, der Befreiung von der Herrschaft des Adels, des Klerus, des Faschismus – und hoffentlich bald vom menschenfressenden Kapitalismus. Rot, liebe Genossinnen und Genossen, ist die Farbe des demokratischen Sozialismus. Rot ist unsere Farbe!

Es wird deshalb Zeit, dass unser Rot nicht nur im Mainzer Stadtwappen die beherrschende Farbe ist, es wird Zeit, dass Rot auch in den Landtag einzieht. Sozial, liebe Freundinnen und Freunde, muss drin sein und Rot wird nach dem 13. März drin sein.

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Rede von Jochen Bülow
Zur Beschlussfassung des Programms am 28/11/2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unser soeben beschlossenes Programm können wir stolz sein, weil es den roten Faden enthält, der im Landtag fehlt: Soziale Gerechtigkeit, Bildung unabhängig vom Geldbeutel, die Absage an Krieg als Mittel der Politik. Weil dieses Programm klar macht, dass die Verhältnisse nicht vom Himmel fallen, sondern von Menschen gemacht werden. Und dass man sie deshalb verbessern kann. Und darum nochmal: Darauf können wir alle miteinander stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen.

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Ist jetzt Krieg?

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – die sogenannten westlichen Werte. So fragwürdig die absolute Vereinnahmung der humanistischen Aufklärung durch ein Wirtschaftssystem ist, das täglich und weltweit über Leichen geht, so klar ist auch: In demokratischen Staatsformen ist zumindest ein Teil dieser Ansprüche in Gesetzen und Verfassungen zu geltendem Recht geronnen. Im historischen Rückblick kann niemand bestreiten: Trotz aller Kritik an vielen Unzulänglichkeiten und systemischen Fehlern des Kapitalismus - soviel persönliche Freiheit und soviel politische Mitbestimmung wie in den westlichen Demokratien war selten. Vergessen wird nur allzu schnell: All dies ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrhundertelang haben fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen den Kampf gegen Kaiser und Könige mit ihrem Leben bezahlt, starben in den Folterkellern der christlichen Kirchen, der Gestapo und des NKWD. Denn Freiheit, Demokratie und Menschenrechte haben mächtige Feinde. Damals wie heute. Und natürlich sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kein Zustand. Sie sind ein Anspruch, der täglich neu eingelöst und erkämpft werden will.

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