Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Jochen Bülow

Nachhaltig unsozial

Zu dem von der Ampelkoalition vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt der Landesvorsitzende Jochen Bülow:

 

Malu Dreyer bleibt ihrer Linie treu: auch der Doppelhaushalt 2017/18 kann an wesentlichen Punkten weder überzeugen noch die Wahlversprechen der SPD erfüllen. Die von der Ministerpräsidentin immer wieder verkündeten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur

muss man mit der Lupe suchen. Und anstatt endlich eine auskömmliche und damit verfassungsgemäße Finanzierung der Kommunen zu organisieren, reicht die Ampelkoalition nicht einmal die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel vollständig weiter. Stattdessen droht mit der Abstufung von Landes- zu Kreisstraßen flächendeckend ein weiterer massiver Griff in die ohnehin leeren Kassen der Kreise. Malu Dreyer krönt all dies mit der Ankündigung der Streichung von 2.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Der DGB kritisiert dies mit Recht, nennt in diesem Bereich „alle Sparpotentiale ausgereizt“ und fordert, ebenso wie DIE LINKE, seit Jahren ein Investitionsprogramm in Bildung, Infrastruktur und die personelle Ausstattung der Polizei.

 

SPD und CDU befürworten auf Landes- und Bundesebene die Schuldenbremse ohne Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern für Millionäre und gut verdienende Unternehmen. Dies aber raubt  jede politische Gestaltungsmöglichkeit. Denn selbst die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen aus den sozial ungerechten Quellen und historisch niedrige Zinssätze ermöglichen keinen Haushaltsausgleich. Das wird so bleiben, solange nicht die zur Kasse gebeten werden, die das Geld tatsächlich haben.

 

DIE LINKE bleibt deshalb dabei: Nur die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die Millionärs- und Finanztransaktionssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern verbunden mit der ernsthaften Verfolgung von Steuerkriminellen kann an der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte etwas ändern.