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Jochen Bülow

Jochen Bülow

Grüne Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: Ertappt!

Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:

„Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind nur ein anderer Begriff für Lager der Hoffnungslosigkeit, der Ausgrenzung und Zurückweisung. Noch im grünen Wahlprogramm war zu lesen, Grün wolle das Asylrecht verteidigen. Nun kommt es ganz anders: Grün mit braunen Zutaten –  aus dieser Mixtur wird Oliv. Bei den Entscheidungen über deutsche Kriegseinsätze haben wir das schon einmal erlebt: aus friedlichen Grünen wurden kriegerische Olivgrüne.

Was möglich ist, haben die Grünen in Hessen vorgemacht, sie koalieren mit der CDU. Und auch in Rheinland-Pfalz ist die letzte grüne Glaubwürdigkeit dahin: Nach dem Verrat beim Hochmoselübergang, der Nibelungentreue zur SPD beim Nürburgring-Skandal nun die Kehrtwende bei den Flüchtlingen. Wir sagen dazu nur: Wer Grün wählt, wird sich bald womöglich auch in Rheinland-Pfalz schwarz ärgern – humane Flüchtlingspolitik gibt es nur mit der LINKEN.“