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Jochen Bülow

Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz - Landesregierung schweigt beredt

Zu den Arbeitsmarkt-Zahlen für November erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: 

Normalerweise dauert es nur Minuten, bis die Landesregierung sich zu den Arbeitslosenzahlen äußert – wenn die Entwicklung positiv ist. Aber weil diese Entwicklung eben nicht positiv ist, hüllen sich Malu Dreyer und ihre Regierung in Schweigen. Die Fakten sind ernüchternd: Während bundesweit die offizielle Zahl der Arbeitssuchenden sinkt, steigt sie in unserem Land. Und saisonbereinigt sieht die Bilanz für unser Land noch schlechter aus. Das kann auch nicht verwundern, weil diese Landesregierung arbeitsmarktpolitisch so gut wie nichts tut. Sie wartet ab und lässt sich für die Schuldenbremse feiern. DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive, die sich vor allem um die kümmert, die schon länger als ein Jahr arbeitssuchend sind. Die Kommunen brauchen mehr Geld, damit sie investieren und damit Arbeit finanzieren können. Und für all das brauchen wir einen Bundestag, der endlich höhere Steuern für Reiche, für gut verdienende Unternehmen, für hohe Erbschaften und Bestverdiener beschließt.